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Mittwoch 18.09.2019 - 14:12 Uhr

 
     
   
 
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§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 
Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
 
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
 
Staatsanwaltschaft
 
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW
 
 

Psycho

Dr. Leven-Schmitz
MPU und Blitzradar, wer nicht ahnt die Staatsgefahr ...

Psychologen an die Macht, sie sind doch alle so bedacht ...


Auszug der Schikanen deutscher Psychos:
08.04.2015 (Leven) 20.04.2015 (Leven)

27.04.2015 (Leven)

     
26.07.2012 (Leven)    
     
02.04.2000 (Bruners) 25.09.2000 (Luhn) 19.08.2009 (Leven)
17.04.2004 (Bruners) 07.11.2000 (Luhn) 19.08.2009 (Leven)
20.12.2004 (Bruners) 17.06.2002 (Scheidt) 01.02.2011 (Leven)
 
 
www.WDR6.org/WDR.6x.to/IL/Inhaftierungen.html
 
 
 
Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloß ein Dummkopf,
aber wer sie weiss, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher !!!

Bertolt Brecht
 
 
§ 55 Strafprozeßordnung BRD
Auskunftsverweigerungsrecht
 
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
01.02.2011 (Leven)
 
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass unsere Freunde und Helfer dies bei ihren Vorladungen nicht betonen ...

Warum freut man sich, wenn man jemand überführt hat ... als ob man selbst perfekt wäre und es kein Schikaneverbot geben würde ???
 
 
§ 32 Strafgesetzbuch
Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
 
 
§ 33 Strafgesetzbuch
Überschreitung der Notwehr
 
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
 

 

§ 34 Strafgesetzbuch
 
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
 
 
§ 35 Strafgesetzbuch BRD
Entschuldigender Notstand
 
(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
 
 

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2 x 3 macht 4 ...

Widdewiddewitt und 3 macht 9e ...

Ich mach' mir die Welt - widdewidde - wie sie mir gefällt ...

 
 

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